TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012 des Amtes Föhr-Amrum

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012.


Herr Jungclaus berichtet anhand der Vorlage.

 

 

Es wird an dieser Stelle gleichfalls auf die Ausführungen der Vorlagen Nr. Amt/144 und Amt/144/1 des 1. und 2. Verwaltungsentwurfes verwiesen.

 

Nach Maßgabe der Beratung und Beschlussfassung der vorangegangenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Amtausschusses wurden die Änderungen in der als Anlage beigefügten Übersicht in den 3. Verwaltungsentwurf eingearbeitet.

 

 

Als wesentliche Änderung ist der Ausweis der Ausgaben für die WC-Anlagen in der Grundschule Süderende anzuführen. Auf Grundlage der rechtlichen Würdigung vom 29.03.2012 durch die Firma Petersen + Co. ist nunmehr dieser Sachverhalt nach § 41 Abs. 2 GemHVO-Doppik als investive Maßnahme mit 120.000 EUR in den Haushalt eingegangen. Diese Investition wird aufgrund der guten Liquiditätslage des Amtes von rd. 1 Mio. EUR und den zukünftig zu erwartenden Liquiditätsüberhängen aus den Eigenmitteln finanziert.

 

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nunmehr nach dem vorliegenden 3. Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.400 EUR (2. Entw. 125.600 EUR) ab.

 

 

Die Amtsumlage für 2012 liegt unverändert bei 48,22 % (Vj. 49,23 %) und bemisst sich nach der Finanzkraft der Amtsgemeinden.

 

Gemeinde

 

2011

2012

2013

2014

2015

Finanzkraft

 

8.475.338

9.397.295

9.397.295

9.397.295

9.397.295

 

 

49,23%

48,22%

50,52%

52,31%

53,66%

Amt

 

4.172.409

4.531.297

4.747.900

4.915.300

5.042.900

Alkersum

 

153.874

179.803

188.492

195.137

200.203

Borgsum

 

122.749

130.141

136.265

141.069

144.731

Dunsum

 

21.899

23.865

25.164

26.051

26.727

Midlum

 

130.337

136.889

143.387

148.442

152.296

Nieblum

 

280.479

262.105

274.429

284.104

291.480

Oevenum

 

164.094

175.648

184.219

190.714

195.665

Oldsum

 

189.042

208.217

218.403

226.104

231.973

Süderende

 

59.514

69.045

72.168

74.713

76.652

Utersum

 

153.708

157.481

165.227

171.052

175.493

Witsum

 

34.844

17.839

18.517

19.170

19.667

Wrixum

 

234.709

252.080

263.983

273.291

280.385

Wyk auf Föhr

 

1.667.350

1.935.449

2.027.828

2.099.325

2.153.823

Nebel

 

402.387

410.228

429.685

444.835

456.382

Norddorf

 

267.117

266.035

278.702

288.528

296.018

Wittdün

 

290.306

306.472

320.958

332.274

340.900

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 182.400 EUR ausgewiesen.

 

 

In der sich anschließenden Diskussion wird bemängelt, dass das Land sich weitestgehend aus der Förderung von Schulbaumaßnahmen zurückgezogen habe. Es gebe lediglich ein Schulbauprogramm für Gemeinden mit mehr als 1.000 und weniger als 10.000 Einwohner/innen. Hierein falle das Amt Föhr-Amrum nicht.

Grundsätzlich sei pro Kind ein Investitionszuschuss der Schulträger in Höhe von 250 € vorgesehen. Diese Angelegenheit sollte in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

 

Hinsichtlich der Grundstücksangelegenheiten Schulzentrum und Notunterkünfte könne berichtet werden, dass die Stadt Wyk auf Föhr die Angelegenheit in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erneut beraten habe. Man sei nunmehr grundsätzlich bereit, dem Amt die Liegenschaften zum Kauf anzubieten.

 

Bürgermeister Lorenzen erklärt, der jetzt vorliegende Haushalt habe nur durch Verschieben von Maßnahmen zustande kommen können. Andernfalls hätte kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. Der finanzielle Spielraum für die Zukunft werde damit geringer und es sei absehbar, dass die Amtsumlage steigen werde. Die Gemeinden könnten sich das Amt in der jetzigen Form nicht mehr leisten. „Schuld“ sei unter anderem, dass das Amt Schulträger für die Schulen sei. Weiterhin entstehe ein großer Aufwand durch Sitzungen in den verschiedensten Gremien.

Er vertritt den Standpunkt, dass eine andere Konstruktion gefunden müsse und schlägt vor, eine Gemeinde Föhr und eine Gemeinde Amrum zu gründen, die dann jeweils die Geschicke „ihrer“ Insel leiten. Eine Zusammenarbeit nach §19a sei anzustreben.
Der Schulbereich stelle eine harte finanzielle Belastung für das Amt Föhr-Amrum dar, zumal das Landesschulbauprogramm bis zum 31.12.2011 befristet gewesen sei und noch kein neues Landeschulbauprogramm aufgelegt sei. Der Schulbaufonds sei geschlossen, nur Altfälle würden noch abgewickelt. Die häufigen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben verursachten jedes Mal für die Schulträger hohe finanzielle Aufwände, daher wird angeregt, eine Anfrage an die Fraktionen des Landtages zu richten, wie diese zu einem neuen Schulbauprogramm stehen. Es solle auf eine Beantwortung der Anfrage vor der Landtagswahl gedrängt werden.


Abstimmungsergebnis:           einstimmig