TOP Ö 13: Klage gegen den Kreis Nordfriesland wegen nicht gewährter Fördermittel

 

 


Frau Gehrmann erklärt, dass derzeit eine Sammelklage gegen die Widerspruchsbescheide des Kreises Nordfriesland zur Schulsozialarbeit vorbereitet werde. Einen finanziellen Vorteil bringe eine Sammelklage nicht. Sie schlägt daher vor, ebenfalls den Klageweg, jedoch nicht als Sammelklage, zu beschreiten. Die Rechtsanwälte Weißleder und Ewer seien vorgeschlagen worden.

 

Auf Nachfrage, wie hoch die Kosten für einen eventuellen Prozess seien, erklärt Frau Gehrmann, dass diese nicht sehr hoch seien. Jedoch halte sie eine Klage für wichtig, auch, um sich Mittel für die Zukunft zu sichern.

 

Die Mitglieder des Amtsausschusses sprechen sich einstimmig dafür aus, den Klageweg zu beschreiten.