TOP Ö 7: Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes
- Zielsetzungen
- Konzepterstellung
- Kostenanalyse
Berichterstatter: Peter Potthoff-Sewing

Die Stadtvertretung möge beschließen, dass ein Auftrag an externe Planungsbüros zur Aufstellung eines umfassenden und innovativen Verkehrskonzeptes für das Stadtgebiet ausgeschrieben wird.

 

 


Der Vorsitzende betont einleitend die hohe Bedeutung eines Verkehrskonzeptes. Das Verkehrsaufkommen im Bereich des Individualverkehrs hat eine Dimension erreicht, welche das Fassungsvermögen der Stadt Wyk auf Föhr an ihre Grenzen stoßen lässt. Der aktuelle Ist-Zustand ist im Grunde als nicht mehr haltbar einzustufen und es bedarf zwingender einschränkender Maßnahmen. Ein klar umrissenes Gebiet nach Möglichkeit frei von Individualverkehr, so führt der Vorsitzende weiter aus, wäre eine Vision für die nahe Zukunft.

 

Aus den Reihen der Grünen wird dieser Vorstoß begrüßt. Man sei sich fraktionsübergreifend dahingehend einig, dass eine Verringerung des Verkehrsaufkommens geboten ist. Unter Verweis auf vergangene Vorhaben ist es aber von hoher Bedeutung, die Einwohnerschaft rechtzeitig am Verfahren zu beteiligen, um die Akzeptanz eines solchen Vorhabens zu erhöhen.
Ebenfalls aus den Reihen der Grünen wird hinterfragt, wie hier vorzugehen ist und ob bereits konkrete Vorschläge bei der Vergabe zu formulieren wären.
Eine Vertreterin der CDU macht bereits hier darauf aufmerksam, dass man sich im Vorwege über die Beweggründe und Möglichkeiten Klarheit verschaffen müsse, um gegenüber der Einwohnerschaft auch Rede und Antwort stehen zu können. Auch mögliche Abweichungen bzw. Ausnahmegenehmigungen gilt es sich im Vorwege abzustimmen.

Auch aus der CDU wird der Vorschlag formuliert, einen externen Sachverständigen mit dieser Aufgabe zu betrauen, da dieser nicht mit einer Form der Betriebsblindheit beschlagen ist. Aus dem Sachstand heraus gilt es dann ein Konzept unter Einbindung der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Das Konzept muss aber auch die Aussage enthalten, dass ein Mehr an Lebensqualität nur durch die Bereitschaft der persönlichen Einschränkung zu erreichen sein wird.

Aus der Fraktion der SPD wird eine mögliche Zonierung des Stadtgebietes angeregt. Auch könne man flankierend den Lieferdienst ausweiten, um auch auf diesem Wege die Notwendigkeit von Individualverkehr abzuschwächen. Es sei sicherlich ratsam, sich Klarheit über die vorhandenen Schwachstellen in Bezug auf die Verkehrsführung zu verschaffen. Eine spürbare Verbesserung des Verkehrsflusses wäre allein schon damit zu erreichen, wenn vorhandene private Stellflächen auch entsprechend genutzt würden.
Auch aus der KG-Fraktion kommen Wortmeldungen dahingehend, dass eine externe Beratung aufgrund der Vielzahl von Problem und neuralgischen Punkten angezeigt sei. Die laufenden Planungen zum Thema Innenstadt wären konzeptionell einzubinden. Voraussetzung dafür ist die Erfassung des Ist-Zustandes.
Der Vorsitzende greift an dieser Stelle den Einwurf der zeitnahen Einwohnerbeteiligung auf. Mögliche Einschränkungen sollten im Sinne eines transparenten Verfahrens rechtzeitig herausgestellt werden.

Ein Sprecher der Grünen möchte bei der Auftragsvergabe bereits Wünsche der Stadt in die Planungen mit einfließen lassen.
Aus den Reihen der SPD wird dieser Vorschlag aufgegriffen. Allerdings sollte der Auftrag nicht zu konkret ausfallen. Es gilt aber in öffentlicher Darstellung mögliche Vorbehalte und Ängste der Einwohnerschaft abzubauen. Bedingung sei allerdings eine externe Expertise über den aktuellen Sachstand.
Der Vorsitzende fragt in die Runde, ob hinsichtlich der Notwendigkeit von Einschränkungen Einigkeit besteht. Der Ausschuss spricht sich klar für die Notwendigkeit der Eindämmung des Verkehrs aus.

Die KG befürwortet eine Auftragsvergabe, in dessen Rahmen die Idealvorstellung abzubilden ist. Diese ist dann bei der Beratung durch den Externen zu berücksichtigen.

Auch die SPD geht eine reine Bestandsaufnahme nicht weit genug. Vorgabe sollte sein, die bekannten Probleme auch konkret zu benennen. Auch eine Zielvorgabe, z.B. Bereiche möglichst autofrei zu bekommen, sollte eingeflochten werden. So könnten auch von Seiten des Externen mögliche Optionen aufgezeigt werden.
Die CDU möchte neben dem Versuch der Verkehrsvermeidung auch die Problemstellung des Verkehrsflusses behandelt wissen. Das Verkehrsaufkommen müsse sinnvoll gelenkt werden, um überhaupt individualverkehrfreie Räume zu ermöglichen. Hier wäre dann ggf. der Einsatz von Shuttle-Busses eine mögliche Option. Da die gesamte Problematik sehr komplex ausfällt, kann ein tragfähiges Ergebnis nur unter Einbindung einer fachmännischen Beratung erzielt werden.

Aus der SPD wird die Frage aufgeworfen, ob dieses Problem nicht gesamtinsular zu betrachten wäre. Man solle auch die Möglichkeit von Parkmöglichkeiten an der Stadtperipherie ins Kalkül ziehen.
Aus der KG-Fraktion wird ein Vorzug einer „Gemeinde Föhr“ vorgestellt. So ließe sich einfacher eine „Föhr-Karte“ einführen. Mit dieser wäre die gebührenfreie Nutzung des ÖPNV verbunden. Auch so ließe sich das Verkehrsaufkommen gesamtinsular deutlich verringern.

Es lohne sich, so ein Vertreter der CDU, der Blick nach Husum. Dort ließe sich eine mögliche Vorgehensweise den Innenstadtbereich autofrei zu bekommen auch für Wyk auf Föhr herleiten. Es dürfe bei den Entscheidungsträgern keine Angst vor kreativen Lösungsansätzen vorherrschen.
Ebenfalls aus der CDU wird der Hinweis gegeben, dass mit Fertigstellung des Gewerbegebietes auch mit einer Verringerung des Verkehrs in der Innenstadt gerechnet werden kann. Ein Shuttleservice in die Innenstadt sei zu diskutieren.
Die SPD spricht sich dafür aus, nun den 1. Schritt zu tun und einen Auftrag zu formulieren. Dieser sollte die Erfassung des Sachstandes sowie Zielvorgaben der Stadt beinhalten.
Eine CDU-Vertreterin möchte vorab das Gebiet eines möglichen Shuttles festgelegt wissen.

 

Es folgt ein längerer, eingehender Meinungsaustausch über das weitere Vorgehen sowie über die einzuhaltende Reihenfolge hinsichtlich der notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob denn ein solcher Auftrag freihändig vergeben werden dürfe.
Die Verwaltung führt aus, dass diese Maßnahme, sofern die Stadtvertretung einen entsprechenden Beschluss fasst, öffentlich nach den üblichen vergaberechtlichen Vorgaben auszuschreiben sei. Unter Umständen könnten dann auch Fördermöglichkeiten bestehen. Es bedarf aber zwingend eines genauen Leistungsverzeichnisses, damit potentielle Anbieter überhaupt in die Lage versetzt werden vergleichbare Angebote einzureichen.

 

Es wird in diesem Zusammenhang auf das Vorgehen der Stadt Meldorf verwiesen, die für ihren Bereich ein neues Verkehrskonzept hat aufstellen lassen. Hier könnte man sich Informationen über eine mögliche Vorgehensweise sowie für die praktische Umsetzung einholen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den TOP 7 zur Abstimmung.

Folgender Vorschlag wird zur Abstimmung gestellt:

Auf Empfehlung des Ausschusses möge die Stadtvertretung beschließen, einen Auftrag an externe Planungsbüros zur Aufstellung eines umfassenden und innovativen Verkehrskonzeptes für das Stadtgebiet ausschreiben zu lassen.

 

 


Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                                1 Enthaltung