Betreff
Grundsatzbeschluss über die Gebührenpflicht an den Offenen Ganztagsschulen auf Föhr und der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul ab dem Schuljahr 2022/23
Vorlage
Amt/000357
Art
Beschlussvorlage Amt

Beschlussempfehlung:

 

1.      Die Gebührenpflicht wird aufgehoben.

 

2.      Die Gebührenpflicht wird für weitere xx Jahre ausgesetzt.

 

3.      Die Aussetzung der Gebührenpflicht endet mit dem Schuljahr 2021/22:

 

a)   Die Monatsgebühren ändern sich im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 nicht (Rüm-Hart-Schule  = 75,--€ / Monat bei maximaler Betreuung und Öömrang Skuul = 60,--€ / Monat bei maximaler Betreuung)

 

b)   Die Gebühren werden auf xx Euro pro Monat festgesetzt.

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

In der Sitzung des Amtsausschusses vom 14.04.2020 wurde beschlossen, dass für die Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule sowie an der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul die Gebührenpflicht zunächst für die Dauer eines Jahres (bis zum Ende des Schuljahres 2021/22) entfällt.

 

Für die Vorbereitung des Amtshaushaltes 2022 ist es erforderlich, dass ein Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst wird, ob an der Gebührenfreiheit festgehalten werden soll oder ob die Gebührenpflicht wieder auflebt.

 

Durch das aller Voraussicht nach mit Schuljahresbeginn 2026/2027 in Kraft tretende Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sind grundsätzliche und umfangreiche strukturelle Veränderungen im Bereich der außerschulischen Ganztags- und Betreuungsangebote zu erwarten. Das GaFöG schreibt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder fest.   

 

Im Folgenden wird die Situation an den einzelnen Schulen kurz dargestellt:

 

Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule

 

An der Rüm-Hart-Schule wurde die Gebührenpflicht für die Offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2018/19 eingeführt. Davor wurden lediglich für die Betreute Grundschule Gebühren erhoben. Diese wurde zum Schuljahr 2018/19 mit der Offenen Ganztagsschule zusammengelegt, da an einer Schule lediglich eine Betreuungsart angeboten werden darf.

 

 

Schuljahr 2019/20

Schuljahr 2020/21

Schuljahr 2021/22

Anzahl Schüler/innen

129

124

124

davon in der Betreuung

86

63

89

Ausgaben gesamt (ohne Mittagessen)

132.880 €

140.100 €

164.800 €

Einnahmen aus Gebühren (ohne Mittagessen)

-

-

-

Landeszuschuss

12.900 €

12.300 €

13.120 €

 

 

Betreute Grundschule an der Öömrang Skuul

 

An der Öömrang Skuul wurde mit Einführung der Betreuten Grundschule zum Schuljahr 2016/17 die Gebührenpflicht eingeführt.

 

 

Schuljahr 2019/20

Schuljahr 2020/21

Schuljahr 2021/22

Anzahl Schüler/innen (nur Grundschule)

59

67

67

davon in der Betreuung

28

33

35

Ausgaben gesamt (ohne Mittagessen)

61.605 €

72.100 €

96.300 €

Einnahmen aus Gebühren (ohne Mittagessen)

-

-

-

Landeszuschuss

5.025 €

4.950 €

5.415 €

 

 

Offene Ganztagsschule an der Eilun Feer Skuul

 

An der Eilun Feer Skuul bestand bislang noch keine Gebührenpflicht. Sollte die Beschlussfassung dahingehend ausfallen, dass die Gebührenpflicht an der Rüm-Hart-Schule und der Öömrang Skuul wieder auflebt, sollte überlegt werden, ob im Rahmen der Gleichbehandlung auch an der Eilun Feer Skuul eine Gebührenpflicht für die Nutzung der Offenen Ganztagsschule eingeführt wird.

 

 

Schuljahr 2019/20

Schuljahr 2020/21

Schuljahr 2021/22

Anzahl Schüler/innen

488

482

482

davon in der Betreuung

124

80

91

Ausgaben gesamt (ohne Mittagessen)

77.005 €

92.000 €

111.000 €

Einnahmen aus Gebühren (ohne Mittagessen)

-

-

-

Landeszuschuss

7.220 €

8.020 €

7.560 €

 

 

Entsprechende Satzungen bzw. Nachtragssatzungen werden je nach Beschlussfassung für die nächsten Ausschusssitzungen gefertigt.